Um den neuen globalen Herausforderungen begegnen zu können, muss die deutsche Außenpolitik Europa als politischen Akteur und die Vereinten Nationen als zentrale Arena des politischen Ausgleichs stärken. Dazu ist eine bessere Abstimmung der Außenpolitik innerhalb der Bundesregierung erforderlich.
Die Häufigkeit fundamentaler Umbrüche in der Welt scheint in den letzten Jahren drastisch zugenommen zu haben. Seit Langem in Deutschland für sicher gehaltene Grundsätze der internationalen Politik wurden entweder infrage gestellt oder ganz über Bord geworfen. Das wird zum Beispiel sichtbar an der russischen Annexion der Krim und dem noch immer schwelenden Krieg in der Ostukraine, dem Brexit wie auch in den Einschränkungen bei Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen. Die Renaissance nationaler Egoismen und Stereotype, die mit den Auseinandersetzungen im Zuge der Finanz- und Bankenkrise im Euroraum begann, findet in der Debatte um Verteilungsquoten für Geflüchtete ihre leidvolle Zuspitzung –auf dem Rücken der Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg und Verfolgung hinter sich lassen mussten und nun zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken. Zeitgleich ist auch das transatlantische Verhältnis, das Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein ungeahntes Maß an Frieden und Wohlstand ermöglicht hat, in einem unsicheren Zustand. Wohl die wenigsten Beobachter/innen hatten, allen handfesten Diskussionen um NATO-Beitragszahlungen zum Trotz, damit gerechnet, dass der Hauptgarant dieser Institution die gemeinsame Beistandspflicht jemals infrage stellen würde. Auch die veränderte Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten wird in Europa spürbar: Ihr Rückzug nach Jahren oftmals verheerender militärischer Eingriffe eröffnete das Feld für das offensivere Ausfechten von Hegemonialkonflikten regionaler Akteure.
Die katastrophalen Zustände in Syrien, Irak, Jemen, Libyen, Sudan und zunehmend auch wieder in Afghanistan machen sich in den Zahlen der nach Europa Geflüchteten deutlich bemerkbar. Die deutsche Außenpolitik hat in der Vergangenheit auf all diesen Feldern unzureichend agiert und die Krisen teilweise aktiv befördert. Sie hat bewaffnete Konflikte durch eine fahrlässige Rüstungsexportpolitik befeuert und innerhalb der EU wenig Gespür dafür gezeigt, Wohlstandsgefälle auszubalancieren und vor allem ein Klima des Ausgleichs und gegenseitigen Respekts zu schaffen. Diese Fehler droht sie angesichts der Krisen in ihrer Nachbarschaft nun zu wiederholen: Im Namen einer Scheinstabilität und der Bekämpfung von Fluchtursachen und Flüchtlingen setzt sie auf Autokraten wie Al-Sisi als Partner und arbeitet, direkt oder indirekt, mit diktatorischen Regierungen in Eritrea oder dem Sudan zusammen – langfristig ein verheerender Ansatz.
Deutschland kann nur als Teil der EU prosperieren und auch weltweit agieren. Das Wohlergehen der EU ist Grundvoraussetzung für das Wohlergehen Deutschlands, Europa das höchste aller deutschen Interessen. Die starke innere Verfasstheit der Gemeinschaft ist dabei Grundvoraussetzung für ihre Handlungsfähigkeit nach außen. Nur eine EU, die ihre Werte nach innen auch lebt, die ein Raum der Rechtsstaatlichkeit ist, kann als Beispiel in der Welt fungieren. Deutschland muss seine Politik angesichts der neuen globalen Herausforderungen auf drei Ebenen anpassen: in der EU, bei den Vereinten Nationen sowie im Gefüge der außenpolitischen Institutionen in Deutschland selbst.
Deutschland in der EU: Vertiefung und Solidarität für gemeinsame Stärke
Die deutsche Außenpolitik muss konsequent von Europa her gedacht werden. Die Interessen der Mitgliedsstaaten zu vereinen, deren Unterschiedlichkeit nach der Eurokrise und dem Streit um die Aufnahme von Geflüchteten mit dem Brexit ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, muss wieder viel mehr ins Zentrum deutscher EU-Politik rücken. Ein Beispiel für falsch verstandenes deutsches Interesse ist die North Stream 2-Pipeline. Allein schon weil sie die zentralen Interessen anderer Mitgliedsländer verletzt, sollte nicht an ihr festgehalten werden. Der Austritt Großbritanniens kann, so fatal er auch ist, als Chance gesehen werden, die EU als Ganzes in fester Partnerschaft mit Frankreich und Polen auch in außenpolitischer Hinsicht zu vertiefen. Hierzu zählen die personelle und programmatische Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie die Zusammenlegung sicherheitspolitischer Kapazitäten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Eine weitere Priorität müssen die rechtsbasierte Koordination und der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden der EU-Länder sein. Es ist heute klar, dass die Pariser Attentate vom November 2015 hätten verhindert werden können, wäre der Austausch innerhalb der EU besser strukturiert gewesen.
Will die EU als handlungsfähige Akteurin auftreten, so muss sie mehr mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Dass dabei viele konträre Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen, liegt auf der Hand. Doch nicht nur die Wahl Emmanuel Macrons hat gezeigt: Eine proeuropäische Haltung hat weiterhin eine Zukunft. Nun kommt es vor allem auch auf Deutschland an, dieser Position Auftrieb zu verleihen und eine solidarische Position, nicht die eines belehrenden Besserwissers, gegenüber den Partnern in der EU einzunehmen. Innerhalb der EU muss Deutschland zudem darauf drängen, dass Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in allen Mitgliedsstaaten gewährt sind, und konsequenter auf deren Einhaltung pochen. Solange die EU nach innen nicht strikt gegen autokratische Tendenzen auftritt, büßt sie an Glaubwürdigkeit ein.
Deutschland in den Vereinten Nationen (VN): zwischen Funktionieren und Reformieren
Auf globaler Ebene muss eine grüne Außenpolitik der Schwächung der Vereinten Nationen entgegentreten. Die Streichung von Zahlungen durch zentrale Geberländer wie den USA wird, so sie denn Bestand hat, dramatische Auswirkungen auf die Lage in instabilen Regionen und Konfliktgebieten haben. Deutschland muss in diesem Rahmen auf die Einhaltung der Zahlungen pochen und im schlimmsten Fall alle Anstrengungen unternehmen, die Zahlungen im Verbund mit anderen Staaten aufzufangen. Ein höherer deutscher Beitrag zu den Vereinten Nationen wäre hierfür ein wichtiger erster Schritt.
Deutschland sollte sich im Rahmen der VN auch stärker als bisher in die weltweite Bekämpfung von Korruption einbringen. Nur durch Erfolge auf diesem Feld kann gewährleistet werden, dass Hilfsgelder effizient zum Einsatz kommen und den Bedürftigen geholfen wird. So zentral die VN auch für die globale Diplomatie sind, perfekt sind sie nicht. Der Stillstand im Sicherheitsrat beim Krieg in Syrien verdeutlicht dies derzeit am allermeisten. Daher wird Deutschland nicht darum herumkommen, eine grundsätzliche Reform des Sicherheitsrates voranzutreiben.
Deutschlands Außenpolitik: mehr Kohärenz, zivile Krisenprävention, Rüstungsexportkontrolle
Die deutsche Außenpolitik ist noch immer durch ein unklares Nebeneinander verschiedener institutioneller Prozesse geprägt. Die Ministerien des Auswärtigen, der Verteidigung, der Entwicklung sowie das Kanzleramt sind zu wenig programmatisch miteinander verzahnt, um beispielsweise den komplexen Problemlagen in der direkten EU-Nachbarschaft angemessen zu begegnen.
Zugleich fördert dieses Nebeneinander der Institutionen das Unverständnis in der Bevölkerung. Was sollen die Ziele deutscher Außenpolitik sein? Diese Debatte wird in Deutschland leider nur unzureichend geführt. Im Bundestag erlangt Außenpolitik nur bei der Entsendung der Bundeswehr in Konfliktgebiete größere öffentliche Aufmerksamkeit. Dem Engagement Deutschlands in der Welt wird so eine größere gesellschaftliche Basis verwehrt und Misstrauen befördert. Insbesondere weil weite Teile der deutschen Bevölkerung der Welt mit einem diffusen Gefühl der Unsicherheit entgegenblicken, sollte in Zukunft mehr über die Ziele deutscher Außenpolitik gestritten werden.
Außenpolitik muss besser vermittelt werden und die Debatte weg vom Dünkel des Elitären. Ein konkreter Schritt hierzu könnte das Erstellen einer umfassenden Sicherheitsstrategie sein, die alle zwei Jahre erscheint. Die Welt ist nicht komplizierter geworden, wie vielfach der Anschein erregt wird. Vielmehr wirken sich Konflikte weit hinter den Grenzen der EU – in Afghanistan oder Somalia – in einer durch Smartphones und Western Union dramatisch geschrumpften Welt viel unmittelbarer auf das Leben in Deutschland aus.
Daher ist es unabdingbar, das Instrument der zivilen Krisenprävention ins Zentrum einer effizient strukturierten deutschen Außenpolitik zu stellen. Nur durch vorausschauendes Engagement und vorbeugende Maßnahmen können akute Notlagen vermieden werden. Teil einer solchen Politik müssen auch strengere Regeln beim Rüstungsexport sein. Wohlstand für Deutschland ist durch Frieden und Stabilität in seiner Nachbarschaft besser gesichert als durch den Erlös von Waffenverkäufen.
